„Demokratie braucht politische Jugendbildung“: Unter diesem Motto demonstrierten am 20. September 2023 Vertreter*innen der politischen Bildung in Berlin. Mit der Demonstration machten die Vertreter*innen der politischen Bildung auf die massiven Auswirkungen der geplanten Haushaltskürzung im Bereich des Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) aufmerksam und forderten vom Bund ein geschlossenes Gegensteuern bei den kommenden Haushaltsberatungen. Mitinitiator der Demonstration war die GEMINI („Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung im bap“), zu denen auch der Deutsche Volkshochschul-Verband e. V. gehört. 

Im Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung ist eine drastische Kürzung der Mittel des KJP um ca. 19 Prozent vorgesehen. Der KJP ist das zentrale Instrument zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe und der Kinder- und Jugendarbeit auf Bundesebene. Über den KJP werden bundesweit tätige Verbände und Organisationen aus allen Bereichen der Jugendarbeit gefördert. Die über den KJP geförderten Verbände geben ein Großteil der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel an ihre Mitgliedseinrichtungen in ganz Deutschland weiter, z. B. an Jugendbildungsstätten, internationale Begegnungszentren, Vereine, Akademien und Bildungseinrichtungen. So können Volkshochschulen beim DVV Förderung aus dem KJP für die Durchführung von Maßnahmen der politischen Jugendbildung erhalten.  

Neben den Kürzungen im KJP sind auch für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Kürzungen um knapp 20 Prozent vorgesehen. Zudem endet mit den geplanten Kürzungen das Programm „JMD Respekt Coaches“, an dem Träger der politischen Jugendbildung seit fünf Jahren als Partner beteiligt waren.

Die Kürzungen betreffen damit die gesamte Landschaft der politischen Bildung massiv und das in einer Zeit, in der rechtsextreme Meinungsmache, antidemokratische Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und massiver Hass im Netz die Demokratie massiv bedrohen.

Die Träger fordern von der Bundesregierung eine Einhaltung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sich für eine bedarfsgerechte Ausstattung des KJP einzusetzen und die notwendigen Rahmenbedingungen für eine verlässliche Finanzierung und Stärkung der Demokratieförderung und politischen Bildung zu schaffen. Hierfür wäre im Jahr 2024 eine Aufstockung der Mittel im Handlungsfeld Politische Bildung des Kinder- und Jugendplans in Höhe von mindestens 3 Mio. Euro notwendig.

Stellungnahme von GEMINI PDF-Datei 498,35 kB