Bonn. „Der aktuelle Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 setzt die Erfolge in der Integration aufs Spiel und gefährdet die Existenzen von Trägern und Kursleitenden“: Mit dieser unmissverständlichen Aussage beginnt das aktuelle Positionspapier, das der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) gestern mit weiteren prominenten Akteuren der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung verabschiedet hat.
Anlässlich der fortschreitenden parlamentarischen Haushaltsberatungen zur finanziellen Ausstattung des Gesamtprogramms Sprache im kommenden Jahr fordern die Unterzeichner*innen, darunter auch ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bundesverband der Träger Beruflicher Bildung e.V. und Der Paritätische, eine ausreichende Erhöhung der Mittel für Integrations- und Berufssprachkurse und machen deutlich, welche dramatischen Folgen die bisherigen Planungen nach sich ziehen würden: Für 2025 sieht der Entwurf für das Haushaltsgesetz ein Budget vor, das laut Unterzeichner*innen „nicht einmal für 147.000 Personen reichen“ würde – im kommenden Jahr bekämen demnach fast 180.000 Menschen keinen Platz in einem Integrationskurs. Erhebliche Finanzierungslücken werden auch bei den Berufssprachkursen ausgemacht, die im Anschluss an den Besuch eines Integrationskurses folgen. Ohne zusätzliche Erhöhung würden die momentan vorhergesehenen Mittel nur für 30 Prozent der notwendigen neuen Kurse ausreichen.
Die Folgen dieser drastischen Unterfinanzierung wären laut Unterzeichner*innen untragbar – und das nicht nur für Menschen, die an einem Kurs teilnehmen möchten: Betriebe, die dringend Deutsch sprechende Mitarbeiter*innen suchen, müssten mit deutlich längeren Wartezeiten bei der Personalgewinnung rechnen; Träger und Kursleitende würden einem hohen Risiko ausgesetzt, durch den Abbau von Strukturen in eine kritische wirtschaftliche Lage zu geraten. Ein flächendeckendes Angebot an Integrationskursen sei so langfristig nicht aufrechtzuerhalten.
Unterstützung für die Bemühungen zur Sicherung der Integrations- und Berufssprachkurse erhält der DVV auch von Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin beim Bundeskanzler, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus: „Integration braucht verlässliche Strukturen, die gut finanziert sind. Das Geld ist gut investiert, denn Integration in Deutschland gelingt, millionenfach – jenseits der Schlagzeilen. Das hat uns der erste OECD Länderbericht bestätigt. [...] [D]er Entwurf des Haushalts für 2025 sieht erhebliche Kürzungen vor. Ich habe einen Wunsch: Kürzen wir nicht bei wichtigen Integrationsstrukturen, sondern investieren wir in das gute Zusammenleben unserer pluralen Gesellschaft.“