Die Überbrückungshilfe bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige sowie gemeinnützige Organisationen. Sie hilft, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Die Förderung ist ein gemeinsames Angebot von Bund und Ländern. 

Nach Programmen für die Fördermonate Juni bis August 2020 (Überbrückungshilfe I), September bis Dezember 2020 (Überbrückungshilfe II ), November 2020 bis Juni 2021 (Überbrückungshilfe III), Juli bis Dezember 2021 (Überbrückungshilfe III Plus) wurde das Hilfspaket bis März 2022 erneut erweitert und aufgestockt. Der Förderzeitraum für die Überbrückungshilfe IV umfasst Januar bis März 2022.

Antragsberechtigt:

Volkshochschulen in privater Trägerschaft, unabhängig von ihrer Rechtsform; Explizit nicht antragsberechtigt sind vhs, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, sowie vhs, die die Zugangskriterien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Öffnet in einem neuen Tab) erfüllen. Auch Soloselbstständige und Freiberufler können Überbrückungshilfe erhalten. 

Sonstige Voraussetzung:

Überbrückungshilfe IV:

Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. 

Achtung: Die Überbrückungshilfe muss über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer beantragt werden. Diese prüfen die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten und beantragen die Überbrückungshilfe über eine gemeinsame Antragsplattform (siehe Antragsstelle).

Art und Umfang der Leistung:

Erstattet werden

• bis zu 90 Prozent (vorher 100 Prozent) der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
• bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei 50 Prozent bis 70 Prozent Umsatzeinbruch
• bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch (Umsatzeinbruch jeweils im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019).

Das Instrument Kurzarbeit war bislang nur für privatrechtlich organisierte vhs nutzbar, steht seit April 2020 nun aber auch kommunalen Einrichtungen offen: Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat sich hierfür mit den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion über einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit (TV COVID) geeinigt. Er trat zum 1. April 2020 in Kraft. Betriebe können Kurzarbeitergeld unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 24 Monate lang erhalten.

Antragsberechtigt:

Privatrechlich organisierte Volkshochschulen; seit 1. April 2020 können auch kommunale Einrichtungen Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten beantragen. 

Sonstige Voraussetzung:

Kurzarbeitergeld erfordert, dass Ihr Betrieb bestimmte Voraussetzungen erfüllt. So müssen zum Beispiel …

• mindestens 10 Prozent (ab 01. April 2022: mindestens ein Drittel) Ihrer Beschäftigten einen Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
• Ihre Angestellten Überstunden und positive Zeitguthaben abgebaut haben (bis auf bestimmte Ausnahmen).

Art und Umfang der Leistung:

Beschäftigte erhalten 60 Prozent des Netto-Entgelts als Kurzarbeitergeld (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 67 Prozent).

Für Beschäftigte, deren Entgeltausfall im jeweiligen Kalendermonat mindestens 50 Prozent beträgt und die spätestens im März 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld erhalten haben, gilt:

• Ab dem 4. Bezugsmonat beträgt das Kurzarbeitergeld 70 Prozent des Netto-Gehaltes (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 77 Prozent).
• Ab dem 7. Bezugsmonat beträgt das Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Netto-Gehaltes (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 87 Prozent).

Zudem wird der Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze für den Zeitraum von Januar 2022 bis März 2022 auf die Beschäftigten ausgeweitet, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind.

Dieses Gesetz wurde entwickelt, damit Einrichtungen wie Volkshochschulen ihre Einnahmeausfälle kompensieren können, die aufgrund ausgesetzter Fördermaßnahmen des Bundes entstehen. Durch diese finanzielle Kompensation können insbesondere auch Honorare für freiberufliche Lehrkräfte in diesen ausgesetzten Kursen übernommen werden. Diese Zahlung an Lehrkräfte auch ohne Leistung und vertragliche Verpflichtung ändert nichts am Status ihrer Freiberuflichkeit.

Wir empfehlen allen Volkshochschulen – ungeachtet ihrer Rechtsform – ggf. nach Rücksprache mit dem Rechtsamt bzw. ihrem kommunalen Träger einen entsprechenden Antrag zu stellen. Für die ausgesetzten Bildungsangebote der Arbeitsmarktförderung stellen Sie Ihren Antrag bei der BA bzw. für die Integrations- und Berufssprachkurse beim BAMF.

Antragsberechtigt:

Volkshochschulen, die soziale Leistungen auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs und des Aufenthaltsgesetzes erbringen und zum Stichtag 16. März 2020 in einer Rechtsbeziehung zu den Agenturen für Arbeit standen. 

Sonstige Voraussetzung:

Ab dem 1. Januar 2021 werden Zuschüsse nach dem SodEG nur an soziale Dienstleister gezahlt, wenn diese tatsächlich durch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt sind. SodEG-Zuschüsse werden für den Zeitraum der Beeinträchtigung gezahlt. Nach der Gesetzesbegründung liegt eine Beeinträchtigung nur dann vor, wenn der soziale Dienstleister die Angebote nicht oder nicht gleichwertig in alternativen Formaten erbringen kann. Als gleichwertig sind Angebote zu werten, die mit den ursprünglich vereinbarten Angeboten im Inhalt und Umfang vergleichbar und daher geeignet sind, das Ziel des Angebots, der Maßnahme bzw. der sozialen Dienstleistung zu erreichen.

Art und Umfang der Leistung:

Gewährung von Zuschüssen in Form eines Sicherstellungsauftrags

Fristen und Anträge:

Das SodEG wurde bis 19. März 2022 verlängert. 

Bei der angeordneten Schließung von Schulen, Kinderbetreuungs- oder Pflegeeinrichtungen haben Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Beamt*innen einen Anspruch auf zusätzlichen Sonderurlaub zur Betreuung ihrer Kinder oder Pflege naher Angehöriger.

Antragsberechtigt:

Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten (TvöD) 

Sonstige Voraussetzung:

Kinderbetreuung

• Schließung einer Gemeinschaftseinrichtung (wie Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative o. ä.), einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, eines Horts oder eine Schule in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“,
• die Schließung der vorgenannten Einrichtungen erfolgt nicht ohnehin wegen der Schul- oder Betriebsferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten,
• zu betreuende Kinder sind unter 12 Jahre alt oder sind behindert und auf Hilfe angewiesen und
• eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.

Pflege:

• Tatsächliche Schließung einer voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtung in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“,
• eine alternative Betreuung des nahen Angehörigen i. S. d. § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes kann ansonsten nicht sichergestellt werden.

Art und Umfang der Leistung:

Arbeitsbefreiung von bis zu 41 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Abs. 2 SUrlV bzw. Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD

Fristen und Anträge:

Der Sonderurlaub kann weiterhin in Anspruch genommen werden, solange die vom Deutschen Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter andauert. 

Um die Weiterführung und Wiederaufnahme der Sprachförderung des Bundes während der Corona-Pandemie zu unterstützen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Maßnahmenpaket für Integrationskurse beschlossen. Dieses besteht aus

• Einer Flexibilisierung bei der Kursdurchführung
• Einer Pandemie-Zulage pro Kursabschnitt in Höhe von 1.250 Euro, wenn die Kurse ab 01.07.2021 begonnen haben
• Einer Anpassung der Voraussetzungen für die spezielle Garantievergütung in Alphabetisierungskursen

Die Pandemiezulage gilt vorerst bis 19.03.2022 auf Grundlage des SodEG.

Im Rahmen der Bekämpfung des Corona-Virus ist die Weiterführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für den Zeitabschnitt ab dem 16. März 2020 zu überprüfen. Dabei wird geprüft, ob die Maßnahmen unverändert oder in einer alternativen Durchführungsform weiter erbracht werden können.

Wenn Einrichtungen Auftragsmaßnahmen der Bundesagentur (SGB II und SGB III) durchführen, können Sie einen Antrag auf Unterstützung durch das SodEG stellen. Auch hier besteht die Möglichkeit, die freiberuflichen Lehrkräfte finanziell zu unterstützen.