"Zur allgemeinen Weiterbildung zählen Weiterbildungsangebote, die nicht direkt berufsbezogen sind wie beispielsweise Sprachkurse, Kurse zu Medienkompetenz oder Teamfähigkeit. Oft spricht man auch von „Schlüsselkompetenzen“. Die Schlüsselkompetenzen sind für Beruf und Arbeitswelt besonders wichtig. Denn viele Arbeitnehmer arbeiten heute in Teams; wer sich selbstständig gemacht hat oder in einer leitenden Position ist, muss Mitarbeiter führen und motivieren können."

Zur Website "Weiterbildung" des BMBF (Externer Link)

Im Interview mit der Zeitschrift "weiter bildern" des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung (DIE) (Heft 01-2021, S. 11) unterstreicht die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Anfang des Jahres den im Koalitionsvertrag geäußerten Willen der Bundesregierung, die gemeinwohlorientierte Weiterbildung auch zukünftig von der Umsatzsteuer zur befreien.

"Als Bildungsministerium haben wir ein großes Interesse daran, dass möglichst viele Menschen Bildungsleistungen in Anspruch nehmen. Das ist natürlich auch eine Frage des Preises solcher Leistungen. Deshalb wollen wir die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen beibehalten. Eine Verteuerung von Bildungsleistungen wollen wir auf jeden Fall vermeiden."

"Allgemeine Weiterbildung, das sind alle Lernformen, die der Vertiefung, Erweiterung oder Erneuerung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten von Menschen dienen, die eine erste Bildungsphase abgeschlossen haben. Sie ist zu einem wesentlichen Element des lebenslangen Lernens geworden. Ihre Bedeutung für jeden Einzelnen wächst, nicht zuletzt wegen des dynamischen Wandels in Gesellschaft und Wirtschaft."

Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 01.02.2001

1. Grundsätze [...]

1.2 Bedeutung der Weiterbildung

Weiterbildung soll allen Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht und Alter, ihrer Bildung, sozialen oder beruflichen Stellung, politischen oder weltanschaulichen Orientierung und Nationalität, die Chance bieten, sich die für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Mitgestaltung der Gesellschaft und die für ihre berufliche Entwicklung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten anzueignen. Die Wahrnehmung dieser Chance durch eine möglichst große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern liegt im Interesse der demokratischen Gesellschaft, nützt den Qualifizierungsinteressen der Beschäftigten und der Arbeitgeber, dient der Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen und erhöht die Lebensqualität der einzelnen. Allgemeine, berufliche, politische, kulturelle und wissenschaftliche Kompetenzen befähigen die Menschen, verantwortlich an den wirtschaftlichen und sozialen Wandlungsprozessen teilzunehmen. Weiterbildung ist für die Einzelnen ebenso wie für die Wirtschaft und die Gesellschaft eine produktive Investition. [...]

3. Ziele der Weiterbildung

3.1 Weiterbildungsbedarf

Das Weiterbildungsangebot orientiert sich sowohl am individuellen als auch am gesellschaftlichen Bedarf. Es muss - auch wenn damit Ziele der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie der Wirtschaftsförderung verfolgt werden - dem Ziel aller Bildung Rechnung tragen, Menschen zu befähigen, dem gesellschaftlichen und kulturellen, wirtschaftlichen, technologischen und ökologischen Wandel unserer Gesellschaft gewachsen zu sein und ihn mitgestalten zu können. Unbeschadet der besonderen Ausprägung der allgemeinen, beruflichen, politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Weiterbildung sind die bereichsübergreifenden sozialen und kreativen Kompetenzen angemessen zu fördern. Mit einem solchen Verständnis von Weiterbildung kann erreicht werden, dass nicht nur die technisch-ökonomische Entwicklung in Industrie und Handel die Weiterbildungsinhalte und -ziele bestimmt, sondern auch die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Entfaltung der menschlich sozialen Fähigkeiten in den Lernprozess einbezogen werden.

Die historisch bedingte und förderungsrechtlich verstärkte Segmentierung der Weiterbildungsbereiche steht diesem Weiterbildungsziel entgegen: Sie entspricht weder den Bildungsinteressen der Menschen noch dem modernen Verständnis von beruflicher Bildung (z. B. Vermittlung von Schlüsselqualifikationen). [...]

Beschluss des Landtags von Rheinland-Pfalz

"Gute und verlässliche Weiterbildungsangebote sind ein wesentlicher Baustein für eine gelingende Transformation und bestmögliche Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben. Ziel der rheinland-pfälzischen Weiterbildungspolitik ist daher die Förderung eines vielfältigen, attraktiven und für alle Bevölkerungsgruppen zugänglichen Weiterbildungsangebotes.

Hierzu tragen die Volkshochschulen mit ihrer kommunalen Anbindung und die Weiterbildungsorganisationen in freier Trägerschaft mit ihrer zivilgesellschaftlichen Verwurzelung in entscheidender Weise bei.

[...]

Vor diesem Hintergrund spricht sich der Landtag auch für die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung für kommunale und gemeinwohlorientierte Erwachsenenbildungseinrichtungen aus. Eine Umsatzsteuerpflicht würde sich unmittelbar auf die Teilnahmeentgelte auswirken und damit den Zugang zu Erwachsenenbildungsangeboten für viele Menschen erschweren.

[...]

Der Landtag fordert die Landesregierung auf

• sich weiterhin auf Bundesebene für die Vorlage einer europarechtskonformen Regelung einzusetzen, die den Weiterbildungsbegriff weit fasst und eine Umsatzsteuerbefreiung kommunaler und gemeinwohlorientierter Erwachsenenbildungsangebote in öffentlich- und privatwirtschaftlicher Trägerschaft auch für die Zukunft gewährleistet;
• sich auch künftig dafür einzusetzen, dass kommunale und gemeinwohlorientierte Weiterbildungseinrichtungen angesichts ihres angebotenen Bildungsspektrums als mögliche Bildungsträger umsatzsteuerfreier Leistungen weiterhin explizit im Gesetz aufgeführt werden;
• in Zusammenarbeit mit den anerkannten Weiterbildungsträgern weiterhin dafür zu sorgen, dass die vielfältige und qualitativ hochwertige Weiterbildungslandschaft in Rheinland-Pfalz stetig ausgebaut und gestärkt wird."

Beschluss der Landtags von Nordrhein-Westfalen

"[...]

Der Landtag stellt fest:

• Die Weiterbildung ist ein gleichberechtigter Teil des Bildungswesens, den 131 Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen kommt in diesem Bereich eine wichtige Rolle zu.
• Die Umsatzsteuerbefreiung ist eine grundlegende Voraussetzung, um die Bezahlbarkeit der Angebote der gemeinwohlorientierten Bildungsträger zu gewährleisten.
• Aufgrund der kommunalen Umsatzsteuerpflicht ab dem Jahr 2023 und der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs besteht zum Fortgelten der Umsatzsteuerbefreiung erhebliche Unsicherheit.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• sich gegenüber der Bundesregierung für die zeitnahe Vorlage einer europarechtskonformen Regelung einzusetzen, welche eine Umsatzsteuerbefreiung gemeinwohlorientierter Weiterbildungsangebote auch für die Zukunft gewährleistet.
• sich darüber hinaus dafür einzusetzen, dass Volkshochschulen und gemeinwohlorientierte Weiterbildungseinrichtungen anderer Träger angesichts ihres angebotenen Bildungsspektrums als mögliche Bildungsträger umsatzsteuerfreier Leistungen weiterhin explizit im Gesetz aufgeführt werden."

Entschließungsantrag der hessischen Landtags:

"Der Landtag stellt fest, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Angebote von Volkshochschulen und weiteren anerkannten Trägern eine grundlegende Voraussetzung ist, um bezahlbare Kursgebühren zu gewährleisten und breiten Bevölkerungsschichten einen kostengünstigen Zugang zu Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund der neuartigen Besteuerung der öffentlichen Hand nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ruft die Frage, inwieweit die nach § 4 Nr. 22 Buchst. a des UStG verankerte Umsatzsteuerbefreiung zukünftig weiterhin gilt, erhebliche Verunsicherung hervor. Der Landtag betont, dass eine Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung neue Hürden für die Teilnahme an Bildung errichten würde." 

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

"1. Das Präsidium stellt fest, dass ein niedrigschwelliger und kostengünstiger Zugang zu Weiterbildungsangeboten von zentraler Bedeutung ist. Neue Hürden für den Zugang zu Weiterbildungsangeboten – gerade auch für Bürgerinnen und Bürger, die nicht im Erwerbsleben stehen – gilt es zu vermeiden.
 
2. Als Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung sind die Volkshochschulen ein integraler Bestandteil des deutschen Bildungssystems und ein Garant dafür, dass lebenslanges Lernen in einer sich schnell verändernden Welt möglich wird. Volkshochschulen geben Menschen die Möglichkeit, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und Potentiale zu entfalten. Darüber hinaus leisten Volkshochschulen einen erheblichen Beitrag zu Integration, gesellschaftlicher Teilhabe und Chancengleichheit, indem sie nachholende Bildungsabschlüsse ermöglichen.
 
3. Das Präsidium fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die bisherige Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen von Volkshochschulen zeitnah europarechts-konform abzusichern, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde."

Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) und des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e. V. (DVV)

"Leistungen der Volkshochschulen für die Kommunen

Die Verwirklichung des Lebenslangen Lernens ist entscheidend für die Perspektive des Einzelnen, den Erfolg der Wirtschaft und die Zukunft der Gesellschaft. Wissen sowie die Fähigkeit, das erworbene Wissen auch anzuwenden, müssen während des ganzen Lebens ständig angepasst, aktualisiert und erweitert werden. Nur so können persönliche Orientierung, gesellschaftliche Teilhabe und Beschäftigungsfähigkeit erhalten und verbessert werden. [...]

Volkshochschulen halten ein vielfältiges Angebot an allgemeiner, politischer, kultureller und beruflicher Weiterbildung vor. Die beruflichen Qualifizierungsangebote sind oftmals auf regionale Entwicklungsperspektiven ausgerichtet. Auch die Fort- und Weiterbildung des kommunalen Personals wird vielerorts von den Volkshochschulen übernommen.

Mit Sprachkursen leisten Volkshochschulen einen Beitrag zum zusätzlichen Erwerb beruflich verwertbarer Qualifikationen oder mit ihren aktuellen Gesundheitskursen einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung aller Bevölkerungsgruppen. Volkshochschulen vermitteln soziale, kreative und kommunikative Potenziale. Sie fördern demokratische Teilhabe und kritische Auseinandersetzung mit politischen Themen.

In Zeiten wachsender Integrationsanforderungen kommt den Volkshochschulen eine wichtige Funktion als Ort der Kommunikation, Sozialisation und Integration von Generationen, Nationalitäten und Kulturen zu. Sie sprechen Zielgruppen an, die besondere Bildungsförderung benötigen, und verbessern so die Chancengleichheit in der Kommune. Dazu gehören beispielsweise die Förderung der Grundbildung, das Nachholen von Schulabschlüssen und Integrationsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund. Volkshochschulen führen aber auch arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen durch. Damit können nachgelagerte Sozialkosten reduziert werden.

Volkshochschulen unterstützen ihre Kommunen dabei, die vorhandene Bildungslandschaft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln. Sie kooperieren eng mit anderen kommunalen Einrichtungen und unterstützen eine umfassende, vernetzte Bildungsberatung oder das Übergangsmanagement zwischen unterschiedlichen Bildungs- und Ausbildungsbereichen. Auch über den engeren Bildungsbereich hinaus pflegen Volkshochschulen intensive Kooperationen, so etwa mit Kultur- und Jugendhilfeeinrichtungen oder mit Migrantenorganisationen. Bei Bedarf stellen Volkshochschulen Unternehmen passende Weiterbildungsangebote für deren Mitarbeiter/-innen zur Verfügung.

Volkshochschulen greifen lokale Anliegen auf, veranstalten öffentliche Foren zu Belangen der Kommune und tragen so zur kulturellen Vitalität des Gemeinwesens bei. Sie stärken das Potenzial und die Wettbewerbsfähigkeit der Kommune und damit letztlich auch deren Attraktivität für die Bürgerinnen und Bürger."

Rechtsgutachten der Kanzlei Meilicke Hoffmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbBzur Umsatzbesteuerung von Leistungen der Volkshochschulen mit einer Analyse der aktuellen nationalen Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften für Bildungsleistungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGHs. 

"Volkshochschulen bilden in Deutschland den Kern der Einrichtungen der
Erwachsenenbildung. Ihre Einrichtung ist in vielen Ländern verfassungsrechtlich bzw. gesetzlich garantiert. Ihr Kurssystem beinhaltet einen weiten Stoff- und Wissensbereich.

Volkshochschulen und weitere anerkannte Bildungseinrichtungen müssen daher auch zukünftig ausdrücklich zu den Einrichtungen gezählt werden, die als Teil des Schul- und Hochschulsystems von der Umsatzsteuer befreiten Unterricht anbieten. [...]

"Die Einbeziehung der Erwachsenenbildung und der Grundsätze des lebenslangen Lernens in die Unterrichtsdefinition ist mit der Auslegung des EuGHs [...] ohne weiteres vereinbar.

Das breitgefächerte Bildungsangebot der Volkshochschulen ist daher von der Befreiung zu umfassen. [...]"

Aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Überprüfung des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes und des Nordrhein-Westfälischen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes vom 15. Dezember 1987 – 1 BvR 563/85 – u. a.

(u. a. BGBl. I 1988, S. 508 ff.; AP Nr. 62 zu Art. 12 GG; ZTR 1988, 136 ff.)

„Unter den Bedingungen fortwährenden und sich beschleunigenden technischen und sozialen Wandels wird lebenslanges Lernen zur Voraussetzung individueller Selbstbehauptung und gesellschaftlicher Anpassungsfähigkeit im Wechsel der Verhältnisse.“

Rede von Professor Dr. Dr. h.c. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., anlässlich des Festaktes "100 Jahre Volkshochschule" am 13.02.2019 in der Frankfurter Paulskirche:

„Bislang haben mit Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland sechs Bundesländer die Förderung der Weiterbildung und Erwachsenenbildung als Programmsatz in ihre Verfassung aufgenommen. Unabhängig davon haben die meisten Länder Weiterbildungsgesetze erlassen, die den Bereich der allgemeinen Weiterbildung und somit zugleich der Erwachsenenbildung weiter ausschärfen. Weiterbildung ist danach mit Schule und Hochschule gleichberechtigter Teil des deutschen Bildungswesens. [...]

Der Bildungsauftrag des Grundgesetzes ist damit aus demokratischer Notwendigkeit heraus umfassend. Denn die Wahrnehmung von Grundrechten und die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems hängen von Bildungsvoraussetzungen ab, die nicht selbstverständlich gegeben sind, sondern geschaffen und erhalten werden müssen. Der Erziehungsauftrag der Schulen im freiheitlichen Verfassungsstaat ist das eine; die Erwachsenenbildung ist das andere. Ihr gemeinsames Anliegen besteht darin, den Weg zum Mitbürger aufzuzeigen.“

Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich des Volkshochschultages 2016 in Berlin:

„Als Schulen für das ganze Leben bieten [Volkhsochschulen] jeder und jedem die Chance, sich persönlich weiterzuentwickeln oder sich auf neue Anforderungen im Berufsleben vorzubereiten. An Volkshochschulen können Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Bildung einlösen. Damit kommt unsere Gesellschaft ihrem Anspruch auf Chancengerechtigkeit einen Schritt näher.“

Bundespräsident Christian Wulff beim Volkshochschultag am 12.05.2011 in Berlin:

„Volkshochschulen sind Schulen für das ganze Leben. Das gilt in zweierlei Hinsicht. Zunächst: Es sind Schulen, in denen Bildung ganz weit und umfassend begriffen wird. Es geht nicht nur um Wissen und Können, es geht auch um Lebenserfahrung und Lebensgestaltung, um Selbstreflexion, um soziale und familiäre Verantwortung, um Kreativität, um kulturelle Erlebnisfähigkeit und kulturelles Ausdrucksvermögen, um geschichtliches Bewusstsein und politische Aufklärung. Bildung an Volkshochschulen hat den ganzen Menschen im Blick.“

Münchner Erklärung der Konferenz der großstädtischen Volkshochschulen in
Deutschland, Österreich und der Schweiz.

"Die Konferenz großstädtischer Volkshochschulen in München fordert, die Umsatzsteuerbefreiung für die gesamte Bildungsarbeit der Volkshochschulen weiterhin zu garantieren.
Die Konferenz der großstädtischen Volkshochschulen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz fordert Politiker*innen auf allen Ebenen dazu auf, sich für dieses Ziel einzusetzen."

Aufruf der gemeinwohlorientierten Weiterbildungsverbände zu den Koalitionsverhandlungen 2021.

"Weiterbildung ist – auch ohne Vorbereitung auf einen Abschluss und ohne unmittelbare berufliche Verwertbarkeit – essentiell für die Menschen und für unsere Gesellschaft. Ohne lebensbegleitendes Lernen, ohne den barriere- und diskriminierungsarmen Zugang zu Weiterbildung können die rasanten und tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungsprozesse nicht ausreichend reflektiert und bewältigt werden. Die gleichwertige Anerkennung von beruflicher und allgemeiner Weiterbildung und ihre steuerliche Gleichstellung müssen erhalten bleiben."

Statement des Europäischen Erwachsenenbildungsverbandes EAEA (European Association for the Education of Adults) 

Die Frage der Umsatzsteuerbarkeit von Bildungsleistungen wird auch auf europäischer Ebene kontrovers diskutiert. In einer Befragung unter seinen Mitgliedern hat der Europäische Erwachsenenbildungsverband EAEA erhebliche Unterschiede in der Auslegung der europäischen Richtlinien in nationale Rechtsvorschriften festgestellt. In einem Statement stellt der Verband die wichtigsten Ergebnisse seiner Erhebung dar und fordert, dass die non-formelle Erwachsenenbildung – wie bereits alle anderen Bildungssektoren – in den europäischen Systemrichtlinien grundsätzlich von der Umsatzsteuer ausgenommen werden sollte.

“Any future revisions of the Council Directive of 28 November 2006 on the common system of value added tax should include non-formal adult learning. The chapter on exemption lists all sectors of education, with the exception of non-formal adult learning. This causes insecurity among national and regional governments as to whether VAT shall be applied to non-formal adult education courses.

EAEA believes that non-formal adult education, if it is provided by non-commercial organisations, is fundamentally serving the public interest and should, therefore, be exempt from VAT in all countries of the European Union. Non-formal adult education is not only providing skills and knowledge for personal development, but also for the development of communities and society at large. This includes skills for employment as well as skills for tackling sustainability, democracy, media literacy, active citizenship, and many others. While some adult education offers might, at a first glance, appear rather recreational, such as knitting or a cooking class, evidence shows that they can be stepping stones into further learning as they are positive learning experiences for participants.”