Der Landesweiterbildungsbeirat, der die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in allen Fragen der allgemeinen Weiterbildung berät, hat in seiner Sitzung am 8. September 2023 die Haltung des Landes NRW bekräftigt, sich im Bund für eine Umsatzsteuerbefreiung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung einzusetzen. Mit einem einstimmigen Beschluss stärkt der Beirat den nordrhein-westfälischen Verhandlungspartnern den Rücken für die Beratungen auf Bundesebene.

Bereits am 28. September 2022 hatte sich der Landtag NRW in der Frage eindeutig positioniert und mit einem einstimmigen Votum die Landesregierung beauftragt, „sich gegenüber der Bundesregierung für die zeitnahe Vorlage einer europarechtskonformen Regelung einzusetzen, welche eine Umsatzsteuerbefreiung gemeinwohlorientierter Weiterbildungsangebote auch für die Zukunft gewährleistet.“ 

Quelle: Landesverband der Volkshochschulen von NRW e. V.

Mehr dazu in der Pressemitteilung des vhs-Landesverband NRW (siehe Link unten).