Der Antrag wurde von einem breiten Parteien-Bündnis aus SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER eingebracht. Angesichts großer Umbrüche in der Arbeits- und Lebenswelt betont der Landtag die "Wichtigkeit besonders niedrigschwelliger und bedarfsgerechter Weiterbildungsangebote, mit denen auch Menschen erreicht werden können, die Weiterbildungsangebote bislang eher wenig genutzt haben."

Vor diesem Hintergrund spricht sich der Landtag in seinem Antrag für die "Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung für kommunale und gemeinwohlorientierte Erwachsenenbildungseinrichtungen aus. Eine Umsatzsteuerpflicht würde sich unmittelbar auf die Teilnahmeentgelte auswirken und damit den Zugang zu Erwachsenenbildungsangeboten für viele Menschen erschweren."

Der Landtag begrüße das Bekenntnis der Landesregierung, dass die Teilnahme an Weiterbildungen für die Menschen in Rheinland-Pfalz auch künftig bezahlbar bleiben solle und fordert die Landesregierung auf, "sich weiterhin auf Bundesebene für die Vorlage einer europarechtskonformen Regelung einzusetzen, die den Weiterbildungsbegriff weit fasst und eine Umsatzsteuerbefreiung kommunaler und gemeinwohlorientierter Erwachsenenbildungsangebote in öffentlich- und privatwirtschaftlicher Trägerschaft auch für die Zukunft gewährleistet" sowie "sich auch künftig dafür einzusetzen, dass kommunale und gemeinwohlorientierte
Weiterbildungseinrichtungen angesichts ihres angebotenen Bildungsspektrums als mögliche Bildungsträger umsatzsteuerfreier Leistungen weiterhin explizit im Gesetz aufgeführt werden."