Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) führt Statusfeststellungen durch, um festzustellen, ob selbstständig tätige Personen nicht doch faktisch unselbständig und somit sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Im Jahr 2022 fällte das Bundessozialgericht ein Urteil zum Status einer Klavierlehrerin an einer Musikschule (das sogenannte „Herrenberg-Urteil“). Seither hat sich die Prüfpraxis der DRV auf der Grundlage eines Besprechungsvermerks der Spitzenverbände der Sozialversicherung verschärft: Immer häufiger kommen die Verfahren zu dem Ergebnis, dass die jeweilige Lehrkraft selbst bei geringer wöchentlicher Unterrichtstätigkeit abhängig beschäftigt sei. Von der Volkshochschule wird dann sowohl rückwirkend als auch für die Zukunft die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangt. Da die Volkshochschulen dies meist nicht leisten können, verlieren sie Dozent*innen – angesichts des bereits bestehenden Lehrkräftemangels bei gesellschaftlich hoch relevanten Angeboten eine fatale Entwicklung. Darüber hinaus könnten auf die Volkshochschulen Nachzahlungen in kaum kalkulierbarer Höhe zukommen.

Die Prüfpraxis der DRV verkennt dabei die besondere Situation der Volkshochschulen mit ihren zahlreichen nebenberuflich tätigen Lehrkräften, die über ihre hauptberufliche Tätigkeit sozial abgesichert sind.

Eine abhängige Beschäftigung stellte die DRV zunächst vor allem bei Lehrkräften im Gesamtprogramm Sprache, in Erstorientierungskursen, bei Auftragsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit sowie in der Ganztagsbetreuung für Schulen fest. Diese Bewertung wird nun in sehr vielen Fällen auf Lehrkräfte des gesamten, allgemeinbildenden vhs-Programms ausgeweitet, selbst wenn sie nicht an ein Rahmencurriculum gebunden und in der Gestaltung ihrer Tätigkeit vollständig frei ist.

Die Prüfpraxis der DRV führt bereits jetzt insbesondere im Bereich der Integrationskurse dazu, dass etliche Volkshochschulen keine Verträge über selbstständige Lehrtätigkeit mehr abschließen. Dadurch werden Kurse unterbrochen oder fallen ersatzlos weg. 

Deutschland braucht Zuwanderung. Die Kurse zur sprachlichen und bürgerschaftlichen Integration von Migrant*innen sind jedoch schon jetzt mehr als ausgelastet, die Wartezeiten sind teilweise sehr lang. Dem Gesamtprogramm Sprache des Bundes könnten Zehntausende Lehrkräfte verlorengehen. Ohne sie kann das Gesamtprogramm Sprache nicht weitergeführt werden.  

Forderungen des DVV und der vhs-Landesverbände zur Beschäftigung selbstständiger Lehrkräfte im Integrationsbereich PDF-Datei 168,12 kB

vhs sind Einrichtungen in kommunaler Verantwortung. Die Haushaltslage vieler Kommunen ist stark angespannt. Erstmals seit 2011 verzeichneten die kommunalen Haushalte im Jahr 2023 wieder ein Finanzierungsdefizit. Eine Übernahme der selbstständigen Lehrkräfte an den vhs in tarifgebundene, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ist für die Kommunen nicht leistbar. 

Die DRV setzt die ohnehin schwer belasteten Städte und Gemeinden mit ihren Statusfeststellungsverfahren in den vhs noch weiter unter Druck. Die Kommunen könnten künftig gezwungen sein, Bildungsleistungen der Volkshochschule und damit eine wesentliche Komponente der Daseinsvorsorge wesentlich einzuschränken.

Angesichts leerer Kassen könnten die Kommunen nur sehr wenige der hauptberuflich auf Honorarbasis an der vhs tätigen Dozent*innen in ein sozialversichertes Beschäftigungsverhältnis übernehmen. 

Zwei Drittel der selbstständigen Dozent*innen an Volkshochschulen üben ihre Lehrtätigkeit nebenberuflich und überwiegend im freien Kursprogramm aus. Wenn die DRV ihre Prüftätigkeit unverändert fortsetzt, wird dies künftig nicht mehr möglich sein. „Wissen teilen!“ ist dann passé.

Die Volkshochschule ist für selbstständige Dozent*innen kein Arbeitsplatz, sondern ein Ort, an dem sie ihr Wissen und ihre Fähigkeiten anbieten können. Die Kurse und deren Inhalte werden von ihnen selbst konzipiert. Sie bieten der vhs an, das jeweilige Angebot durchzuführen. Das Angebot wird dann ausdrücklich unter Angabe des Namens der Lehrkraft öffentlich beworben. Potenzielle Teilnehmer*innen wissen also, wer den Kurs halten wird, und treffen daraufhin eine Teilnahmeentscheidung. Dies zeigt, dass nicht die Volkshochschule, sondern die Lehrkraft als Anbieter*in im Vordergrund steht.

Als Argument gegen die Selbstständigkeit von Dozent*innen an der vhs wird unter anderem ein Gerichtsurteil angeführt, das eine selbstständige Lehrkraft an einer Musikschule als faktisch abhängig beschäftigt einordnet. Eine vhs ist jedoch keine Musikschule: Zum Beispiel gibt es in der Volkshochschule keinen festen Stundenplan für Lehrkräfte und vor allem im allgemeinbildenden Bildungsangebot keine durchgängig aufeinander aufbauenden Lehrpläne.

Gegen den Status von Lehrkräften an der vhs als selbstständig Tätige wird auch eingewandt, dass die Lehrkräfte kaum ein unternehmerisches Risiko trügen. Dieses Argument geht ebenfalls ins Leere: Bei sogenannter geistiger Vermittlung von Wissen ist das Unternehmerrisiko naturgemäß immer gering.

Hintergrundinformationen PDF-Datei 256,04 kB

Im Rahmen eines vom DVV veranstalteten Parlamentarischen Frühstücks unter dem Motto „Die Selbstständigkeit an Volkshochschulen muss erhalten bleiben!“ am 18.10.2024 in Berlin erläuterte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Rolfs von der Universität Köln in einem Impulsvortrag das Herrenberg-Urteil aus arbeits- und sozialrechtlicher Perspektive und beleuchtete mögliche Lösungsansätze für Gesetzgebung und Verwaltung, um zukünftig mehr Rechtssicherheit für Lehrkräfte und Träger zu schaffen. 

Zur Kurzzusammenfassung des Impulses von Prof. Dr. Christian Rolfs: 

Der DVV steht im engen Austausch mit Volkshochschulen und anderen Bildungsträgern, die ebenfalls von der Prüfpraxis der DRV betroffen sind, sowie deren Verbänden. Er führt laufend Gespräche mit politischen Entscheidungsträger*innen.

Dabei hat der DVV gemeinsam mit den Verbänden anderer betroffener Einrichtungen in einem Fachgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen ersten Erfolg erzielt: Bis zum 15. Oktober 2024 haben im Rahmen von Betriebsprüfungen keine Statusfeststellungen stattgefunden.

Mitte Oktober hat ein zweites Fachgespräch zur weiteren Lagebeurteilung stattgefunden. Das Moratorium wird nun teilweise fortgesetzt (weitere Informationen hier (Öffnet in einem neuen Tab)).

Bei einem dritten Fachgespräch Anfang Dezember 2024 wurden Eckpunkte für eine im SGB IV zu verankernde Übergangsregelung diskutiert. Inzwischen liegt ein Entwurf des BMAS für eine solche Übergangsregelung vor.

Ergebnisse des Fachgesprächs im BMAS vom 14. Juni 2024 PDF-Datei 170,07 kB

Ergebnisse des 2. Fachgesprächs im BMAS vom 08. Oktober 2024 PDF-Datei 211,37 kB

Formulierungshilfe Übergangsregelung PDF-Datei 193,89 kB 

Volkshochschulen können individuell auf Statusfeststellungsverfahren der DRV reagieren. 

Grundsätzlich können Verfahren, die von der Kursleitung oder der vhs angestoßen wurden, in beiderseitigem Einvernehmen zwischen Kursleitung und Volkshochschule zurückgezogen werden. Bei Bescheiden, die aus einem Statusfeststellungsverfahren erwachsen, handelt es sich um Verwaltungsakte und nicht um Rechtsprechung. Gegen diese Bescheide kann und sollte Widerspruch eingelegt werden. Die kommunalen Rechtsämter und die kommunalen Entscheidungsträger sollten dabei eingebunden werden. Solange der Widerspruch nicht verhandelt ist, hat er aufschiebende Wirkung: Der Bescheid wird noch nicht wirksam und nicht vollstreckt. Der Widerspruch muss nicht begründet werden, rechtsanwaltliche Beratung sollte hinzugezogen werden. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erfolgt eine Anhörung. Auch hier sollte rechtsanwaltliche Unterstützung hinzugezogen werden. Ist der Widerspruch erfolglos, kann gegen die Entscheidung geklagt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass solche Verfahren auf dem Weg durch die Instanzen sehr lange dauern können. Der DVV kann nicht gerichtlich gegen Prüfverfahren der DRV vorgehen: Dies erfolgt durch die betroffenen Volkshochschulen bzw. deren kommunale Träger.

Widerspruchsverfahren zu beschiedenen Statusfeststellungsverfahren können derzeit auf Antrag ruhend gestellt werden. 

Erläuterungen zur Prüfpraxis seit dem 15. Oktober 2024 („modifiziertes Moratorium“) finden Sie hier (Öffnet in einem neuen Tab).

Betroffene Volkshochschulen sollten ihre Landesverbände über bei ihnen laufende Statusfeststellungsverfahren der DRV informieren.