Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung (DRV) führten in jüngster Zeit immer häufiger dazu, dass freiberufliche Lehrkräfte an vhs als abhängig Beschäftigte eingestuft wurden. Dies setzte die Volkshochschulen erheblich unter Druck. Der DVV will erreichen, dass freiberufliche Lehrkräfte rechtssicher an vhs tätig sein können. Dabei hat der Verband nun einen ersten Erfolg zu verzeichnen: Bis zum 15. Oktober 2024 werden im Rahmen von Betriebsprüfungen keine Statusfeststellungen mehr stattfinden.
Das Moratorium kam infolge eines Fachgesprächs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 14. Juni 2024 zustande, zu dem Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg den DVV und andere relevante Akteure eingeladen hatte. Verbandsdirektorin Julia von Westerholt nahm die Gelegenheit wahr, die aktuelle Beschäftigungssituation von Lehrkräften ausführlich darzulegen. Mit Vertreter*innen der DRV wurde diskutiert, unter welchen Bedingungen selbständige Lehrtätigkeit in der Weiterbildung weiterhin möglich ist. Dabei wurden Kriterien wie Weisungsfreiheit, unternehmerische Freiheiten und die Möglichkeit zur Mitbestimmung bei der organisatorischen Ausgestaltung der Tätigkeit hervorgehoben.
Aufgrund des vereinbarten Moratoriums erstellt oder versendet die DRV nun zunächst keine weiteren Prüfbescheide. Außerdem wurde verabredet, dass die beteiligten Organisationen gemeinsam mit der DRV Bund ihre bestehenden Organisationsmodelle auf Anpassungsbedarf prüfen, damit eine Lehrkraft selbständig tätig werden kann. Dies kann in Sachverhaltsbeschreibungen in Verbindung mit Musterverträgen festgehalten werden.
Anhängige Widerspruchsverfahren gegen Bescheide der DRV in Statusfeststellungsverfahren werden bis zum 15. Oktober 2024 ruhend gestellt. Entscheidungen im Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der DRV Bund werden – wenn die Beteiligten (Auftragnehmer und Auftraggeber) damit einverstanden sind – ebenfalls zunächst bis Mitte Oktober ausgesetzt. Die Aufforderung zur Aussetzung sollte gemeinsam von Lehrkraft und Volkshochschule an die Clearingstelle gestellt werden.
„Das aktuelle Moratorium verschafft den Volkshochschulen eine Atempause“, stellt Julia von Westerholt fest. „Wir brauchen aber eine langfristige Lösung für die Beschäftigung von Freiberuflichen an den vhs. Dafür setzt sich der DVV mit aller Entschiedenheit ein. Und für dieses Anliegen gewinnen wir immer mehr gewichtige Partner“. Der Dialog im BMAS soll im Oktober 2024 in einem weiteren Fachgespräch fortgesetzt werden, um den Stand zu bewerten und offene Fragen zu klären.
DVV-Verbandsdirektorin beim Verband der Gründer und Selbständigen
Der DVV vernetzt sich mit Akteuren aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, die von den Statusfeststellungsverfahren betroffen sind. Am 24. Juni 2024 nahm Julia von Westerholt an einer Online-Konferenz des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschlands (VGSD) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV) teil. Rund 20 Expert*innen aus verschiedenen Bereichen, darunter betroffene Personen, Verbändevertretungen und Fachpolitiker*innen, diskutierten über die Mängel der aktuellen Regelungen und mögliche Lösungen. Die Direktorin des DVV hob die negativen Auswirkungen der derzeitigen Prüfpraxis auf die gesamte Weiterbildungsbranche hervor. Alle Teilnehmer*innen kamen zu dem Ergebnis, dass dringend Reformen notwendig sind, um Rechtssicherheit für die Beschäftigung von Freiberuflichen zu schaffen.
Bundestagsabgeordnete wollen Weiterbildungseinrichtungen unterstützen
Auch im politischen Raum schafft der DVV Aufmerksamkeit für die angespannte Lage an den Volkshochschulen. Am 27. Juni 2024 trafen Vertreter*innen des DVV, des Bundesverbands der Träger der beruflichen Bildung und weiterer Fachverbände von Weiterbildungsträgern sowie Lehrkräftevertreter*innen Fachpolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion. Dr. Martin Rosemann, Bernd Rützel, Angela Hohmann und Natalie Pawlik sind in der Fraktion für das Thema Freiberuflichkeit und Honorarlehrkräfte zuständig. Mit ihnen wurden die veränderte Verwaltungspraxis der DRV und ihre Auswirkungen auf die Weiterbildungsbranche, insbesondere auf das Gesamtprogramm Sprache, diskutiert. Die Politiker*innen sicherten ihre Bereitschaft zum Dialog und ihre Unterstützung für die Weiterbildungseinrichtungen zu.
Der DVV wies darauf hin, dass Einbrüche bei gesellschaftspolitisch hoch relevanten Bildungsangeboten drohen, vor allem in den Bereichen Integration, Arbeitsmarktförderung und Nachholen von Schulabschlüssen. Das Gleiche gelte für das offene Programm, beispielsweise die Demokratiebildung an der vhs.
